Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Veranstaltungen des Bereichs Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates des Erzbistums Paderborn (KdöR).
Veranstalter ist das Erzbistum Paderborn (KdöR)
vertreten durch den Generalvikar
Domplatz 3
33098 Paderborn

Die operative Abwicklung unterliegt dem
Erzbischöflichen Generalvikariat
Bereich Schule und Hochschule
Domplatz 3
33098 Paderborn

(2) Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter oder Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen des Bereichs Schule und Hochschule. Insoweit tritt der Bereich Schule und Hochschule lediglich als Vermittler auf.

(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage der HA Schule und Hochschule). Eine strengere Form als bei Vertragsschluss verwendet, wird nicht gefordert. Erklärungen des Bereichs Schule und Hochschule genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Anmeldung (Vertragsangebot) soll möglichst bis 14 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt. Anmeldungen sind auch telefonisch möglich. Auch dabei kommt ein Vertrag im Sinne von II. 3 zustande. Anmeldungen für E-Learning-Angebote können auch kurzfristig erfolgen und sind auch nach Kursbeginn möglich, da eine zeitliche Einschränkung nur für die Dauer des Zugriffs auf die Lernplattform gilt.

(2) Mit der Anmeldung erkennt die Teilnehmerin/ der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an.

(3) Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer kann den Bestellprozess für die Dienstleistung zunächst unverbindlich einleiten und seine Eingaben vor dem Absenden mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt die Teilnehmerin/ der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung für die gewählte Leistung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden.
Der Veranstalter kann das Angebot annehmen, indem er

  • der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer maßgeblich ist,
  • mit der Durchführung der Dienstleistung beginnt,
  • die Teilnehmerin/ den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert bzw. die Vergütung per Lastschrift einzieht.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an die Teilnehmerin/ den Teilnehmer.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

(4) Ein Vertrag kommt folgendermaßen über E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande: Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt die Teilnehmerin/ der Teilnehmer unverbindlich ihr/ sein Vertragsinteresse oder verbindlich ihr/ sein Vertragsangebot.

(4.1) Vertragsinteresse
Die Anmeldung der Teilnehmerin/ des Teilnehmers durch die in Ziffer 4. genannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot der Teilnehmerin/ des Teilnehmers an den Veranstalter zum Abschluss eines Vertrages über die in der Anmeldung beschriebene Veranstaltung dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt der Veranstalter der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer nach Ermessen eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an die Teilnehmerin/ den Teilnehmer dar. Die Annahme wird durch die Teilnehmerin/ den Teilnehmer entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von dem Veranstalter unterbreitete Angebot besteht ab Zugang bei der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer für eine Dauer von 14 Tagen. Sofern der Veranstalter der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird die Teilnehmerin/ der Teilnehmer hierüber informiert.

(4.2) Vertragsangebot
Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer kann in ihrer/ seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich ihr/ sein Vertragsangebot erklären. Der Veranstalter wird der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer eine Eingangsbestätigung ihrer/ seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch den Veranstalter entweder innerhalb von fünf Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung wie unter Ziffer 4.1 erwähnt.

(5) Der Vertragstext wird vom Veranstalter nicht gespeichert.

(6) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur zwischen dem Träger des Bereichs Schule und Hochschule und der Anmeldenden/ dem Anmeldenden (Teilnehmerin/ Teilnehmer).

III. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung einzeln ausgewiesenen Veranstaltungsbeiträge.

(2) Die Veranstaltungsbeiträge werden mit dem Zustandekommen des Vertragsschlusses ohne jeden Abzug fällig. Sie können mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren beglichen werden.

(3) Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 EUR erhoben werden.

(4) Für Exkursionen oder Studienreisen gelten ggf. besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen bzw. beim Bereich Schule und Hochschule zu erfragen sind.

IV. Rücktritt der Teilnehmerin/ des Teilnehmers

(1) Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer kann bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Bereich Schule und Hochschule.

(2) Für Veranstaltungen mit Übernachtung(en) in Bildungshäusern gilt folgende Rücktrittsregelung: Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer kann bis zu vier Wochen (28 Tage) vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Tritt sie/ er in der Zeit vom 27. Tag bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind von der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer 50% des Veranstaltungsbeitrages als Stornierungskosten zu tragen. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig. Der Rücktritt ist wenigstens in Textform zu erklären. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Bereich Schule und Hochschule.

(3) Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer wird von den unter Ziffer IV.1 genannten Verpflichtungen frei, wenn eine von ihr/ ihm benannte geeignete Ersatzperson an ihrer/ seiner Stelle in den Vertrag eintritt. Einzelheiten hierzu sind mit dem Bereich Schule und Hochschule abzustimmen.

(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines Fernabsatzgeschäftes, bleibt unberührt.

(5) Eine Rücktrittsfrist für E-Learning-Kurse besteht nicht, es sei denn die Online-Kurse stehen in Verbindung zu einem terminlich festgelegten Präsenzkurs. Hier tritt dann automatisch Ziffer IV.1 in Kraft.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

V. Absage von Veranstaltungen durch den Bereich Schule und Hochschule

Der Bereich Schule und Hochschule kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere(1) 

a) das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl;

b) der ersatzlose Ausfall von Referentinnen/ Referenten.

Der Bereich Schule und Hochschule informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmerinnen/ Teilnehmer. Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet.

VI: Wechsel von Veranstaltungsleitungen oder Referentinnen/Referenten

Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität von Veranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen weder der Wechsel von Veranstaltungsleitungen oder Referentinnen/ Referenten, noch Verschiebungen im Ablaufplan bei gleichem Wochentag die Teilnehmerin/ den Teilnehmer zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung des Veranstaltungsbeitrages. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Referentinnen/ Referenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.

VII. Ausschluss von der Teilnahme

(1) Der Bereich Schule und Hochschule kann die Teilnehmerin/ den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall wenn die Teilnehmerin/ der Teilnehmer

a) mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;

b) die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;

c) erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstößt.

(2) Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer hat in Falle eines Ausschlusses nach Ziffer VII.1 den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit die Teilnehmerin/ der Teilnehmer nicht nachweist, dass dem Bereich Schule und Hochschule ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bereichs Schule und Hochschule bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftung

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Veranstalters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmerin/ der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

IX. Datenschutz

(1) Der Bereich Schule und Hochschule verwendet die von der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer zum Zwecke der Leistungserfüllung angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Teilnehmerdaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Teilnehmerdatendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Teilnehmer einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Die Teilnehmerin/ der Teilnehmer kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten beim Bereich Schule und Hochschule abfragen, ändern, sperren oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen.

Die für E-Learning-Kurse verwendeten Daten der Teilnehmerinnen/ Teilnehmer werden über die oben genannten Zwecke hinaus ausschließlich zur Anmeldung auf der Lernplattform verwendet und nach der Bearbeitungszeit wieder von dieser entfernt, es sei denn die Teilnehmerin/ der Teilnehmer ist bereits für einen weiteren Online-Kurs angemeldet.

(2) Sofern die Teilnehmerin/ der Teilnehmer einen Vertrag über Waren und Dienstleistungen des Bereichs Schule und Hochschule abgeschlossen hat, bietet der Bereich Schule und Hochschule der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Teilnehmer möglich.

X. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erzbistum Paderborn, Domplatz 3, 33098 Paderborn, Telefonnummer: 052 51 125-0, E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Name, Adresse, Faxnummer, E-Mailadresse:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

XI. Sonstiges

Der Vertrag zwischen dem Bereich Schule und Hochschule und der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Ist die Teilnehmerin Kauffrau/ der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn die Teilnehmerin/ der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Paderborn, Mai 2020

Die AGB als pdf-Datei zum Download